Antwort Sind Volksabstimmungen in Deutschland verboten? Weitere Antworten – Ist eine Volksabstimmung in Deutschland möglich
Volksentscheide gibt es in Deutschland in allen gesetzgebenden Gebietskörperschaften (also Bund und Länder), allerdings in unterschiedlicher Ausgestaltung. In aller Regel sind Volksentscheide in Deutschland verbindlich, es gibt jedoch einige wenige Ausnahmefälle hierzu.In der Bundesrepublik sind direktdemokratische Verfahren auf der Bundesebene schwach ausgeprägt. Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes betont die Volkssouveränität und bestimmt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.Eine Volksabstimmung wird von der Bundespräsidentin/dem Bundespräsidenten angeordnet. Den Tag der Volksabstimmung/Stichtag bestimmt die Bundesregierung durch Verordnung. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist für den Gesetzgeber rechtlich bindend.
Wie viele Volksentscheide gab es in Deutschland : Auf Ebene der Länder wurden 17 direktdemokratische Abstimmungen über 18 Vorlagen abgehalten, wobei nur im ersten und im letzten Plebiszit die Vorlagen angenommen wurden.
Was passiert wenn ein Volksbegehren abgelehnt wird
Wird die durch das Volksbegehren eingebrachte Vorlage im Parlament abgelehnt, können die Initiatoren im Rahmen einer festgelegten Frist die Durchführung eines Volksentscheids beantragen.
Wie beantrage ich einen Volksentscheid : Um in Deutschland den Antrag auf ein Volksbegehren zu unterstützen, müssen sich wahlberechtigte Bürger eigenhändig mit Namen, Anschrift und Unterschrift, teilweise zusätzlich mit Geburtsdatum und/oder Datum der Unterzeichnung auf entsprechenden Formularen eintragen.
Die direkte Demokratie ist eine der Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz. Sie ermöglicht es dem Volk, sich zu Entscheiden des Bundesparlaments zu äussern oder Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Kern der Direkten Demokratie sind die Instrumente Initiative und Referendum.
Als parlamentarische Demokratie gilt die Bundesrepublik Deutschland deshalb, weil der Regierungschef, also der Bundeskanzler, direkt durch das Parlament, den Bundestag, gewählt wird.
Wann obligatorische Volksabstimmung
Über vom Nationalrat beschlossene Änderungen der Bundesverfassung, die keine Gesamtänderung darstellen, ist eine Volksabstimmung durchzuführen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Nationalrats oder des Bundesrats verlangt wird (Art. 44 Abs. 3 B-VG).Volksabstimmung und Volksbefragung werden durch Entschließung des Bundespräsidenten angeordnet; den Tag der Volksabstimmung/ befragung sowie den Stichtag bestimmt die Bundesregierung durch Verordnung. Es können zwei oder mehrere Volksabstimmungen/ befragungen angeordnet werden.Die beiden Volksbegehren mit den bisher meisten Eintragungen bzw. Unterstützungen waren das Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum (1982) mit über 1.360.000 Unterschriften sowie das Gentechnik-Volksbegehren (1997) mit über 1.225.000 Unterschriften.
Der Bürgerentscheid steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich. Ihm entspricht auf Landes- oder Bundesebene der Volksentscheid.
Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu einem Volksbegehren : Beim Volksbegehren muss es um eine Angelegenheit gehen, die in einem Bundesgesetz geregelt wird. Es darf keine Anregung an die Verwaltung sein und auch keine Angelegenheit betreffen, die in einem Landesgesetz geregelt wird. Die Anmeldung muss durch das gesetzlich vorgegebene Formular (501 KB) passieren.
Wie viele Unterschriften braucht man für einen Volksentscheid : Dem Volksbegehren geht ein Antrag voraus, der von mindestens 1 %, aber von nicht mehr als 7.000, der Wahlberechtigten im betroffenen Gebiet unterzeichnet sein muss.
Was für eine Demokratie haben wir in Deutschland
Das politische System Deutschlands ist bundesstaatlich und als parlamentarische Demokratie organisiert. Bedeutung besitzen die stark miteinander konkurrierenden Parteien, weshalb Deutschland auch als Parteiendemokratie bezeichnet wird.
Die direkte Demokratie ist ein zentrales Element der Schweizer Staatsordnung. In keinem anderen Staat verfügt das Volk über so umfassende Mitbestimmungsrechte wie in der Schweiz.Die gleichzeitige Betrachtung mehrerer Faktoren durch sogenannte Demokratie-Indizes zeigt für Deutschland keine Gefährdung der Demokratie. Die deutsche Demokratie ist als „wehrhafte“ Demokratie mit Gewaltenteilung und -verschränkung angelegt, um ihre Selbstabschaffung zu verhindern.
Was sind die 4 Merkmale einer Demokratie : Zur liberalen Demokratie, wie sie sich nach westlichen Mustern herausgebildet hat, gehören allgemeine, freie und geheime Wahlen, die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe (Gewaltenteilung) sowie die Garantie der Grundrechte.